AGB

der Gesellschaft Global Tracking s.r.o., Identifikationsnummer: 03807487, mit Sitz in Pitterova 2855/7, Žižkov, 130 00 Prag 3, eingetragen im beim Stadtgericht Prag geführten Handelsregister, Abteilung C, Einlage 428433 (nachfolgend „Verkäufer“)

1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (nachfolgend „Allgemeine Geschäftsbedingungen“) regeln gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der geltenden Fassung (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch“) die Bedingungen für den Betrieb und die Nutzung des vom Verkäufer über https://www.kloki.cz betriebenen Online-Shops KLOKI (nachfolgend „Onlineshop“) und die Bedingungen der Kaufverträge und Dienstleistungsverträge (nachfolgend „Vertrag“) zwischen dem Verkäufer und den im Onlineshop einkaufenden Kunden (nachfolgend „Käufer“).

1.2. Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ab Vertragsschluss integraler Bestandteil des Vertrags. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen können im Vertrag schriftlich getroffen werden; solche Vereinbarungen haben Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Fälle, in denen der Käufer eine natürliche Person ist, die bei Vertragsschluss außerhalb ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Verbraucher).

1.4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sämtliche sich daraus ergebenden Rechtsverhältnisse, einschließlich des Vertrags, unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik.

1.5. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften.

2. REGISTRIERUNG UND BENUTZERKONTO

2.1. Der Käufer kann den E-Shop auch ohne Registrierung nutzen und Verträge abschließen. Sofern der E-Shop dies zum jeweiligen Zeitpunkt ermöglicht, kann sich der Käufer zur Erleichterung der Nutzung des E-Shops und des Abschlusses von Verträgen freiwillig im E-Shop registrieren und ein eigenes Benutzerkonto anlegen (nachfolgend nur als „Benutzerkonto“). Bestimmte Funktionen des Onlineshops stehen möglicherweise ausschließlich registrierten Nutzern über das Benutzerkonto zur Verfügung.

2.2. Zur Registrierung füllt der Käufer das elektronische Formular im Onlineshop aus und übermittelt es dem Verkäufer über die Benutzeroberfläche des Onlineshops. Der Käufer hat sämtliche im Registrierungsformular als Pflichtangaben gekennzeichneten Daten richtig und vollständig anzugeben.

2.3. Eine natürliche Person kann die Registrierung eigenständig vornehmen, sofern sie am Tag des Abschlusses der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist.

2.4. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars bestätigt der Käufer, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und mit deren Inhalt einverstanden ist. Der Käufer bestätigt ferner, dass er die Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten zur Kenntnis nimmt, die unter anderem auf der Benutzeroberfläche des Onlineshops eingesehen werden können.

2.5. Nach Übermittlung des Registrierungsformulars an den Verkäufer ist der Käufer verpflichtet, seine E-Mail-Adresse gemäß den Anweisungen des Verkäufers zu bestätigen. Mit der Bestätigung der E-Mail-Adresse des Käufers wird die Registrierung abgeschlossen (d. h. der Vertrag über die Registrierung und die Einrichtung eines Benutzerkontos geschlossen, nachfolgend „Registrierung“).

2.6. Auf Grundlage der Registrierung wird automatisch ein Benutzerkonto erstellt.

2.7. Ein Benutzerkonto ist stets einem einzigen Käufer zugeordnet. Jeder Käufer darf jeweils nur über ein Benutzerkonto verfügen.

2.8. Der Käufer ist für die Richtigkeit und Wahrheitsgemäßheit sämtlicher im Benutzerkonto angegebenen Daten verantwortlich. Bei jeder Änderung dieser Daten ist der Käufer verpflichtet, diese unverzüglich zu aktualisieren. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die infolge einer Verletzung der Verpflichtung des Käufers gemäß diesem Absatz entstehen.

2.9. Für den Zugang zum Benutzerkonto ist die korrekte Eingabe der Anmeldedaten des Käufers erforderlich. Der Käufer ist verpflichtet, seine Anmeldedaten angemessen zu schützen und jeglichen Zugriff Dritter auf die Zugangsdaten oder das Benutzerkonto zu verhindern. Bei Verdacht auf Offenlegung oder Missbrauch der Zugangsdaten hat der Käufer seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern und den Verkäufer über diesen Verdacht zu informieren.

2.10. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung seines Benutzerkontos zu gestatten. Der Käufer ist für sämtliche Aktivitäten innerhalb seines Benutzerkontos verantwortlich, unabhängig davon, ob diese vom Käufer selbst, von einer durch den Käufer bevollmächtigten Person oder von einem sonstigen Dritten vorgenommen werden.

2.11. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch den unbefugten Zugriff eines Dritten auf das Benutzerkonto infolge der Verletzung der dem Käufer aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegenden Pflichten entstehen.

2.12. Der Käufer ist berechtigt, sein Benutzerkonto jederzeit über die Benutzeroberfläche des E-Shops zu löschen und damit die Registrierung zu beenden. Etwaige bereits geschlossene Verträge bleiben hiervon unberührt.

2.13. Der Verkäufer ist berechtigt, das Benutzerkonto des Käufers zu löschen und damit die Registrierung zu beenden, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 1 (ein) Jahr nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt. Der Verkäufer informiert den Käufer per E-Mail über die Löschung des Benutzerkontos.

3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

3.1. Die Präsentation von Waren und Dienstleistungen im Onlineshop dient lediglich der Information und verpflichtet den Verkäufer nicht zum Abschluss eines Vertrags über die präsentierten Waren oder Dienstleistungen. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

3.2. Die auf der Benutzeroberfläche des E-Shops angezeigten Preise für Waren und Dienstleistungen verstehen sich einschließlich der Mehrwertsteuer und sämtlicher weiterer Steuern, damit verbundener Gebühren sowie sonstiger vergleichbarer Geldleistungen, sofern nicht anders angegeben.

3.3. Der Vertrag über eine bestimmte Ware oder Dienstleistung kommt auf Grundlage der Bestellung des Käufers zustande, die über das Bestellformular auf der Benutzeroberfläche des Onlineshops aufgegeben wird (nachfolgend „Bestellung“). Der Käufer hat im Bestellformular sämtliche als Pflichtangaben gekennzeichneten Angaben einzutragen; ohne diese kann die Bestellung nicht abgeschlossen werden. Das Bestellformular enthält insbesondere:

3.3.1. Angaben zur bestellten Ware oder Dienstleistung und deren Menge (der Käufer wählt die Ware oder Dienstleistung aus, indem er sie über die Benutzeroberfläche des Onlineshops in den Warenkorb legt),

3.3.2. Angaben zur gewünschten Art der Lieferung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung, einschließlich Angaben zu den mit der Lieferung der Ware beziehungsweise der Erbringung der Dienstleistung verbundenen Kosten,

3.3.3. die Identifikationsdaten des Käufers, die Liefer- und Rechnungsadresse,

3.3.4. die gewählte Zahlungsart einschließlich etwaiger mit dieser Zahlungsart verbundener Gebühren.

3.4. Vor der Übermittlung der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm in der Bestellung eingegebenen Angaben zu überprüfen und zu ändern, insbesondere um Fehler bei der Dateneingabe zu erkennen und zu berichtigen. Nach der Übermittlung der Bestellung kann der Käufer die darin eingegebenen Angaben nicht mehr ändern und Fehler in der Bestellung nicht mehr berichtigen. Sämtliche in der Bestellung angegebenen Daten müssen richtig, vollständig und aktuell sein. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit der Angabe unrichtiger, unvollständiger oder nicht aktueller Daten durch den Käufer entstehen.

3.5. Der Käufer übermittelt dem Verkäufer die Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „Bestellung bezahlen“. Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Reklamationsordnung des Verkäufers zur Kenntnis genommen hat und ihnen zustimmt sowie die Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer zur Kenntnis nimmt.

3.6. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Eingang der Bestellung unverzüglich nach deren Eingang per E-Mail an die vom Käufer in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.

3.7. Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem:

3.7.1. Der Käufer entrichtet ordnungsgemäß den vollständigen Preis für die Ware oder Dienstleistung gemäß der aufgegebenen Bestellung, und

3.7.2. Der Verkäufer übermittelt dem Käufer eine Bestätigung über die Annahme der Bestellung (Akzeptanz) sowie über den Eingang der Zahlung für die in der Bestellung aufgeführte Ware oder Dienstleistung an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers.

3.8. Entrichtet der Käufer den Preis gemäß der Bestellung auch innerhalb von 3 (drei) Tagen ab Eingang der Bestellung beim Verkäufer nicht ordnungsgemäß, wird die Bestellung storniert.

3.9. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, je nach Art der Bestellung (Menge der Waren oder Dienstleistungen, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (beispielsweise schriftlich oder telefonisch) zu verlangen.

3.10. Ist Gegenstand des Vertrags die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, enthält die Bestätigung gemäß Abs. 3.7.2 auch die Angabe, dass der Käufer dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zustimmt und zur Kenntnis nimmt, dass mit Erteilung dieser Zustimmung sein Widerrufsrecht gemäß Abs. 11.1.2.4 erlischt.

4. PREIS DER WARE ODER DIENSTLEISTUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1. Die Preise der Waren oder Dienstleistungen werden stets bei der jeweiligen Ware oder Dienstleistung auf der Benutzeroberfläche des Onlineshops angezeigt und gelten, solange sie im Onlineshop angezeigt werden. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Übermittlung der Bestellung an den Verkäufer geltende Preis der Ware oder Dienstleistung.

4.2. Der Preis für die Dienstleistung in Bezug auf digitale Inhalte, insbesondere für die Nutzung von Software, kann in Form eines Abonnements oder wiederkehrender Pauschalzahlungen erhoben werden. Die digitalen Inhalte können je nach Variante des kostenpflichtigen Zugangs unterschiedlich sein. Der Verkäufer kann mit dem Käufer vereinbaren, dass der Preis für die Dienstleistung regelmäßig im Voraus für einen bestimmten Zeitraum entrichtet wird, während dessen der Zugang zu den digitalen Inhalten besteht. Ferner kann die Zahlung am Ende des jeweiligen Zeitraums automatisch erneuert werden, sofern der Käufer den Zugang zu den digitalen Inhalten nicht vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums kündigt.

4.3. Den Preis der Ware oder Dienstleistung sowie etwaige mit der Lieferung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung gemäß dem Vertrag verbundene Kosten zahlt der Käufer dem Verkäufer mittels einer der in der Benutzeroberfläche des Onlineshops (im Bestellformular) angebotenen Zahlungsarten. Sofern in der Benutzeroberfläche des Onlineshops nichts anderes angegeben ist, können Zahlungen auf folgende Weise erfolgen:

4.3.1. bargeldlos per Zahlungskarte über eine verfügbare Zahlungsmethode.

4.4. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis auch die Kosten für die Verpackung und Lieferung der Ware oder die Erbringung der Dienstleistung in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern auf der Benutzeroberfläche des Onlineshops (im Bestellformular) nichts anderes angegeben ist, sind diese Kosten bereits im Kaufpreis enthalten.

4.5. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises mit der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers erfüllt. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich per E-Mail, dass der Kaufpreis bezahlt wurde.

4.6. Sofern im Onlineshop nicht anders angegeben, erfolgen Zahlungen für Waren oder Dienstleistungen in tschechischen Kronen. Etwaige Währungsumrechnungsgebühren trägt der Käufer.

5. VERSAND UND LIEFERUNG DER WARE

5.1. Bestellungen werden vom Verkäufer nach Vertragsschluss unverzüglich bearbeitet. Die Lieferfristen variieren je nach Art der bestellten Ware; die voraussichtlichen Lieferzeiten sind jeweils beim betreffenden Artikel im Onlineshop angegeben. Die Lieferfristen sind in Werktagen angegeben. Der Verkäufer versendet die Ware an den Käufer erst nach Eingang der Zahlung des in der Bestellung angegebenen Preises.

5.2. Sollte der Verkäufer aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sein, die im Onlineshop angegebene voraussichtliche Lieferfrist einzuhalten, wird er den Käufer kontaktieren und ihn über den tatsächlichen Versandtermin der bestellten Ware informieren.

5.3. Der Käufer wählt bei der Bestellung die Versand- und Lieferart der Ware aus den vom Verkäufer zum jeweiligen Zeitpunkt im Onlineshop angebotenen Möglichkeiten aus.

5.4. Wird die Versandart aufgrund eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und etwaige mit dieser Versandart verbundene zusätzliche Kosten.

5.5. Ist der Verkäufer gemäß dem Vertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung entgegenzunehmen. Muss die Ware aus Gründen, die der Sphäre des Käufers zuzurechnen sind, wiederholt oder auf eine andere als die in der Bestellung angegebene Weise zugestellt werden, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware bzw. mit der anderen Zustellungsart verbundenen Kosten zu tragen.

5.6. Der Verkäufer übergibt dem Käufer die Ware erst, sobald der Frachtführer die Ware dem Käufer aushändigt. Holt der Käufer die Ware persönlich beim Verkäufer ab, erfüllt der Verkäufer seine Pflicht zur Übergabe der Ware an den Käufer in dem Zeitpunkt, in dem er dem Käufer ermöglicht, über die Ware zu verfügen.

5.7. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien bei der Beförderung der Ware können in gesonderten Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern der Verkäufer solche erlassen hat.

5.8. Befindet sich der Verkäufer mit der Übergabe der Ware in Verzug, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer seiner Verpflichtung auch innerhalb einer ihm vom Käufer gesetzten angemessenen Nachfrist nicht nachkommt. Der Käufer kann ohne Setzung einer Nachfrist nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer die Leistung verweigert hat oder die Leistung zu dem vereinbarten Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Umstände bei Vertragsschluss wesentlich ist oder der Käufer dem Verkäufer vor Vertragsschluss mitgeteilt hat, dass die Lieferung zu einem bestimmten Zeitpunkt wesentlich ist. Der Verkäufer erstattet dem Käufer nach dem Rücktritt vom Vertrag unverzüglich sämtliche Geldleistungen, die der Käufer aufgrund des Vertrags erbracht hat.

6. ENTGEGENNAHME DER WARE BEI LIEFERUNG DURCH DEN FRACHTFÜHRER

6.1. Der Käufer ist verpflichtet, unverzüglich nach der Lieferung der Ware durch den zuständigen Frachtführer oder Zustelldienstleister den Zustand der Sendung (Anzahl der Pakete, Unversehrtheit des Klebebandes, Unbeschädigtheit der Verpackung) anhand des Vertrags und des Frachtbelegs zu überprüfen.

6.2. Der Käufer ist berechtigt, die Annahme der Ware zu verweigern, wenn diese offensichtlich beschädigt ist oder die Transportverpackung offensichtlich erhebliche Beschädigungen aufweist, die den begründeten Verdacht erwecken, dass die Sendung unbefugt geöffnet wurde bzw. die darin befindliche Ware beschädigt ist (dies gilt auch für Fälle, in denen an der Sendung erkennbar ist, dass sie Witterungseinflüssen oder Wasser ausgesetzt war). Nimmt der Käufer eine derart beschädigte Sendung dennoch vom Frachtführer entgegen, ist er verpflichtet, die Beschädigung im Übergabeprotokoll des Frachtführers zu beschreiben und sie dem Verkäufer unverzüglich unter der nachstehend angegebenen Kontakt-E-Mail-Adresse mitzuteilen. Der Verkäufer empfiehlt, zugleich das Paket und/oder die beschädigte Verpackung fotografisch zu dokumentieren.

7. BESCHAFFENHEIT DER WARE BEI ÜBERNAHME

7.1. Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber dafür, dass die Ware bei der Übernahme durch den Käufer frei von Mängeln ist. Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber insbesondere dafür, dass die Ware:

7.1.1. der vereinbarten Beschreibung, Art und Menge sowie der vereinbarten Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und den sonstigen vereinbarten Eigenschaften entspricht,

7.1.2. für den vom Käufer beabsichtigten Zweck geeignet ist, dem der Verkäufer zugestimmt hat, und

7.1.3. mit dem vereinbarten Zubehör und den Gebrauchsanweisungen einschließlich der Installationsanleitung geliefert wird.

7.2. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass zusätzlich zu den vereinbarten Eigenschaften:

7.2.1. die Ware für den Zweck geeignet ist, für den Waren dieser Art gewöhnlich verwendet werden, auch unter Berücksichtigung der Rechte Dritter, der Rechtsvorschriften, der technischen Normen oder, sofern keine technischen Normen bestehen, der Verhaltenskodizes der betreffenden Branche,

7.2.2. die Ware hinsichtlich ihrer Menge, Qualität und sonstigen Eigenschaften, einschließlich ihrer Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit, den üblichen Eigenschaften von Waren derselben Art entspricht, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, auch unter Berücksichtigung öffentlicher Äußerungen des Verkäufers oder einer anderen Person in derselben Vertragskette, insbesondere in der Werbung oder durch Kennzeichnung,

7.2.3. die Ware mit dem Zubehör, einschließlich Verpackung, Anleitung und sonstiger Gebrauchshinweise, geliefert wird, das der Käufer vernünftigerweise erwarten kann.

7.3. Der Verkäufer ist an eine öffentliche Erklärung gemäß Abs. 7.2.2 nicht gebunden, wenn er nachweist, dass er sie nicht kannte oder dass sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in zumindest vergleichbarer Weise berichtigt worden war, wie sie abgegeben wurde, oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

7.4. Absatz 7.2 findet keine Anwendung, sofern der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Vertrags gesondert darauf hingewiesen hat, dass eine bestimmte Eigenschaft der Ware abweicht, und der Käufer dieser Abweichung bei Abschluss des Vertrags ausdrücklich zugestimmt hat.

7.5. Zeigt sich innerhalb eines Jahres ab der Übernahme ein Mangel, so wird vermutet, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war, es sei denn, dies ist mit der Art der Ware oder des Mangels unvereinbar. Diese Frist ist für den Zeitraum gehemmt, in dem der Käufer die Ware nicht nutzen kann, sofern er den Mangel berechtigterweise gerügt hat.

8. RECHTE BEI MANGELHAFTER WARE

8.1. Weist die Ware nicht die Eigenschaften gemäß Art. 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf, liegt ein Mangel vor.

8.2. Der Käufer kann einen Mangel rügen, der innerhalb von 2 (zwei) Jahren ab Übernahme der Ware auftritt.

8.3. Dem Käufer stehen keine Rechte wegen mangelhafter Leistung zu:

8.3.1. wenn er den Mangel selbst verursacht hat,

8.3.2. bei einer durch den üblichen Gebrauch der Ware verursachten Abnutzung.

8.4. Weist die Ware einen Mangel auf, kann der Käufer dessen Beseitigung verlangen. Nach seiner Wahl kann er Folgendes verlangen:

8.4.1. Lieferung neuer mangelfreier Ware oder

8.4.2. Reparatur der Ware,

es sei denn, die gewählte Art der Nacherfüllung ist unmöglich oder im Vergleich zur anderen mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden; dies ist insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels, des Wertes, den die Ware ohne den Mangel hätte, und der Frage zu beurteilen, ob der Mangel durch die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer behoben werden kann.

8.5. Der Verkäufer kann die Beseitigung des Mangels verweigern, wenn diese unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels und des Wertes, den die Ware ohne den Mangel hätte.

8.6. Zur Behebung des Mangels übernimmt der Verkäufer die Ware auf eigene Kosten.

8.7. Der Käufer kann eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn:

1. 8.7.1. Der Verkäufer hat die Beseitigung des Mangels verweigert oder den Mangel nicht gemäß den Absätzen 8.5 und 8.6 beseitigt,

2. 8.7.2. der Mangel wiederholt auftritt,

3. 8.7.3. der Mangel eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt oder

4. 8.7.4. aus einer Erklärung des Verkäufers oder aus den Umständen offensichtlich ist, dass der Mangel nicht innerhalb von 30 Tagen nach Geltendmachung der Mängelrüge oder nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer behoben werden wird.

8.8. Die angemessene Preisminderung bestimmt sich nach der Differenz zwischen dem Wert der mangelfreien Ware und dem Wert der mangelhaften Ware, die der Käufer erhalten hat.

8.9. Der Käufer kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn der Mangel der Ware unerheblich ist; es wird vermutet, dass der Mangel nicht unerheblich ist.

8.10. Widerruft der Käufer den Vertrag, erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich, nachdem er die Ware erhalten hat oder der Käufer nachgewiesen hat, dass er die Ware abgesandt hat.

9. WAREN MIT DIGITALEN ELEMENTEN UND DIENSTLEISTUNG ZUR BEREITSTELLUNG DIGITALER INHALTE

9.1. Dieser Art. 9 regelt abweichend die Bedingungen für den Fall, dass Gegenstand des Vertrags eine Ware (d. h. eine bewegliche körperliche Sache) ist, die derart mit digitalen Inhalten oder einer digitalen Dienstleistung verbunden ist, dass sie ohne diese ihre Funktionen nicht erfüllen könnte (in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachfolgend nur „Waren mit digitalen Eigenschaften“), oder wenn Gegenstand des Vertrags die Bereitstellung von Daten in digitaler Form zur Nutzung durch den Käufer für dessen eigenen Bedarf ist (in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Folgenden nur als „Digitaler Inhalt“) oder die Bereitstellung einer Dienstleistung für digitale Inhalte, worunter die Ermöglichung der Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form oder des Zugangs zu solchen Daten durch den Käufer, der gemeinsamen Nutzung von Daten in digitaler Form, die vom Käufer oder einem anderen Nutzer dieser Dienstleistung hochgeladen oder erstellt wurden, oder jeglicher sonstigen Interaktion mit diesen Daten zu verstehen ist. Die übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Waren mit digitalen Eigenschaften und die Dienstleistung für digitale Inhalte entsprechend, sofern dieser Art. 9 keine besondere Regelung enthält oder ihre Natur dem nicht entgegensteht. Im Hinblick auf den vereinbarten Vertragsgegenstand kann der Verkäufer dem Käufer eine Dienstleistung für digitale Inhalte bereitstellen, die nicht mit dem Kauf von Waren verbunden ist (typischerweise die Nutzung von Software).

9.2. Sofern der Verkäufer nichts anderes bestimmt, werden digitale Inhalte, bei denen es sich um Software handelt, unverzüglich nach Vertragsschluss bereitgestellt. Bei Software erfolgt die Bereitstellung der digitalen Inhalte durch Herunterladen über einen der hierfür vorgesehenen Marktplätze (Google Play, App Store usw.). Der Verkäufer stellt dem Käufer bei der Bereitstellung und während der gesamten Vertragserfüllung stets eine Version der digitalen Inhalte zur Verfügung, die mit der aktuellen Version der Webbrowser Google Chrome und Microsoft Edge kompatibel ist; der Verkäufer gewährleistet die Kompatibilität mit anderen Webbrowserversionen, die höchstens 5 Jahre alt sind. Der Verkäufer ist berechtigt, festzulegen, dass der Käufer die digitalen Inhalte, insbesondere Software, ausschließlich nach vorheriger Registrierung nutzen darf; ohne Abschluss der Registrierung wird dem Käufer die Software nicht bereitgestellt. Die Kosten für die Gewährleistung des Zugangs zur Software (insbesondere Internetverbindungsgebühren) trägt der Käufer.

9.3. Soweit nach der tschechischen Rechtsordnung zulässig, haftet der Verkäufer nicht für Schäden jeglicher Art, die dem Käufer im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes für digitale Inhalte entstehen.

9.4. Rechte bei mangelhafter Leistung im Falle von Waren mit digitalen Eigenschaften und Dienstleistungen in Bezug auf digitale Inhalte

9.4.1. Der Verkäufer verpflichtet sich, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, damit die digitalen Inhalte jederzeit verfügbar, funktionsfähig und sicher sind. Der Käufer nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die digitalen Inhalte trotz dieser Anstrengungen des Verkäufers möglicherweise nicht jederzeit in vollem Umfang verfügbar oder vollständig sicher sind; insbesondere können einzelne Funktionen beispielsweise aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten an der Hardware und Software des Verkäufers oder Dritter nicht verfügbar sein.

9.4.2. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die digitalen Inhalte während der Vertragslaufzeit frei von Mängeln sind. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer insbesondere dafür, dass die digitalen Inhalte:

9.4.2.1. der vereinbarten Beschreibung und dem vereinbarten Umfang sowie der vereinbarten Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und den sonstigen vereinbarten Eigenschaften entspricht,

9.4.2.2. für den vom Käufer vorgesehenen Zweck geeignet ist, dem der Verkäufer zugestimmt hat, und

9.4.2.3. wird mit dem vereinbarten Zubehör und den Gebrauchshinweisen, einschließlich der Installationsanleitung, sowie mit Benutzerunterstützung bereitgestellt.

9.4.3. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass neben den vereinbarten Eigenschaften:

9.4.3.1. der digitale Inhalt für den Zweck geeignet ist, für den digitale Inhalte dieser Art üblicherweise verwendet werden, auch unter Berücksichtigung der Rechte Dritter, der Rechtsvorschriften, der technischen Normen oder, sofern keine technischen Normen bestehen, der Verhaltenskodizes der betreffenden Branche,

9.4.3.2. Der digitale Inhalt entspricht hinsichtlich seines Umfangs, seiner Qualität und seiner sonstigen Leistungsmerkmale, einschließlich Funktionalität, Kompatibilität, Zugänglichkeit, Kontinuität und Sicherheit, den üblichen Eigenschaften digitaler Inhalte derselben Art, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, auch unter Berücksichtigung öffentlicher Äußerungen, die vom Verkäufer oder einer anderen Person in derselben Vertragskette insbesondere in der Werbung oder durch Kennzeichnung abgegeben wurden,

9.4.3.3. die digitalen Inhalte mit dem Zubehör und den Gebrauchsanweisungen bereitgestellt werden, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, und

9.4.3.4. Der digitale Inhalt entspricht der Testversion oder Vorschau, die der Verkäufer vor Abschluss des Vertrags bereitgestellt hat.

9.4.4. Der Verkäufer ist an eine öffentliche Erklärung gemäß Abs. 9.4.3.2 nicht gebunden, wenn er nachweist, dass er von ihr keine Kenntnis hatte oder dass sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in zumindest vergleichbarer Weise berichtigt worden war, wie sie abgegeben worden war, oder dass sie die Entscheidung über den Vertragsschluss nicht beeinflussen konnte.

9.4.5. Absatz 9.4.3 findet keine Anwendung, wenn der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss gesondert darauf hingewiesen hat, dass eine bestimmte Eigenschaft des digitalen Inhalts abweicht, und der Käufer dem bei Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt hat.

9.4.6. Der Käufer kann einen Mangel geltend machen, der sich während der Vertragslaufzeit an den digitalen Inhalten zeigt oder auftritt. Bei einer einmaligen Leistung kann er einen Mangel geltend machen, der sich innerhalb von 2 (zwei) Jahren ab Bereitstellung an den digitalen Inhalten zeigt. Sind die digitalen Inhalte oder die Dienstleistung für digitale Inhalte gemäß dem Vertrag über einen bestimmten Zeitraum fortlaufend bereitzustellen, wird vermutet, dass die digitalen Inhalte oder die Dienstleistung für digitale Inhalte mangelhaft bereitgestellt werden, wenn sich innerhalb von 2 (zwei) Jahren ab Bereitstellung ein Mangel zeigt oder ein solcher auftritt; ist die Leistung über einen Zeitraum von mehr als 2 (zwei) Jahren zu erbringen, stehen dem Käufer Mängelrechte hinsichtlich eines Mangels zu, der während dieses Zeitraums auftritt oder sich zeigt.

9.4.7. Weist der digitale Inhalt einen Mangel auf, kann der Käufer dessen Beseitigung verlangen, es sei denn, dies ist unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Die Pflicht zur Mangelbeseitigung wird auch durch die Bereitstellung einer ordnungsgemäßen Anleitung zur Behebung des Mangels erfüllt, sofern es sich um einen Mangel handelt, der auf diese Weise beseitigt werden kann.

9.4.8. Der Käufer kann eine angemessene Preisminderung verlangen oder im Umfang der mangelhaften Leistung, somit entsprechend der Dauer und dem Ausmaß des Mangels, vom Vertrag zurücktreten, sofern

9.4.8.1. Der Verkäufer hat den Mangel nicht gemäß Abs. 9.4.7 behoben oder aus der Erklärung des Verkäufers oder aus den Umständen ist offensichtlich, dass der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer behoben werden wird,

9.4.8.2. der Mangel auch nach seiner Beseitigung erneut auftritt, oder

9.4.8.3. der Mangel eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt.

9.4.9. Die angemessene Preisminderung bestimmt sich nach der Differenz zwischen dem Wert des mangelfreien digitalen Inhalts und dem Wert des mangelhaften digitalen Inhalts, der dem Käufer bereitgestellt wurde. Ist der digitale Inhalt über einen bestimmten Zeitraum bereitzustellen, wird der Zeitraum berücksichtigt, in dem er mangelhaft bereitgestellt wurde; dem Käufer steht die Preisminderung auch dann zu, wenn er vom Vertrag zurücktritt.

9.4.10. Der Käufer kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn der Mangel des digitalen Inhalts nur unerheblich ist. Es wird vermutet, dass der Mangel nicht unerheblich ist.

9.4.11. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, unterlässt der Verkäufer die Nutzung der vom Käufer bei der Nutzung der digitalen Inhalte erstellten Inhalte, die keine personenbezogenen Daten des Käufers darstellen; dies gilt nicht, wenn

9.4.11.1. der Inhalt ohne diesen digitalen Inhalt nicht nutzbar ist,

9.4.11.2. sich der Inhalt ausschließlich auf die Tätigkeit des Käufers bei der Nutzung der digitalen Inhalte bezieht,

9.4.11.3. Der Verkäufer hat den Inhalt mit anderen Daten vermischt und dieser kann nur mit unverhältnismäßigem Aufwand getrennt werden, oder

9.4.11.4. gemeinsam mit anderen Personen erstellt wurde, die den Inhalt weiterhin nutzen dürfen.

9.4.12. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, kann der Verkäufer dem Käufer die weitere Nutzung der digitalen Inhalte untersagen, insbesondere indem er dessen Zugang zu den digitalen Inhalten oder zum Benutzerkonto in der Software sperrt.

9.4.13. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, hat er die Nutzung der digitalen Inhalte einschließlich ihrer Bereitstellung an Dritte zu unterlassen.

9.4.14. Geldbeträge, die der Verkäufer dem Käufer aufgrund mangelhafter Leistung zu erstatten hat, erstattet der Verkäufer auf eigene Kosten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer das entsprechende Recht wegen mangelhafter Leistung gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht hat. Hierbei verwendet er dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises verwendet hat, es sei denn, der Käufer stimmt ausdrücklich einer anderen Vorgehensweise zu und ihm entstehen dadurch keine Kosten.

9.5. Aktualisierung der digitalen Inhalte

9.5.1. Sind Gegenstand des Vertrags Waren mit digitalen Elementen, stellt der Verkäufer sicher, dass dem Käufer die vereinbarten Aktualisierungen der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung bereitgestellt werden.

9.5.2. Neben den vereinbarten Aktualisierungen stellt der Verkäufer sicher, dass dem Käufer die Aktualisierungen bereitgestellt werden, die erforderlich sind, damit die Waren mit digitalen Elementen nach der Übernahme die Eigenschaften gemäß Art. 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen behalten, und dass der Käufer über deren Verfügbarkeit informiert wird:

9.5.2.1. für die Dauer von 2 (zwei) Jahren, sofern die digitalen Inhalte oder die Dienstleistung für digitale Inhalte gemäß dem Vertrag fortlaufend über einen bestimmten Zeitraum bereitzustellen sind, und, sofern eine Bereitstellung für einen Zeitraum von mehr als 2 (zwei) Jahren vereinbart ist, für diesen gesamten Zeitraum,

9.5.2.2. für den Zeitraum, den der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, sofern die Digitalen Inhalte oder die Dienstleistung für Digitale Inhalte gemäß dem Vertrag einmalig bereitzustellen sind; dies beurteilt sich nach Art und Zweck der Ware, der Beschaffenheit der Digitalen Inhalte oder der Dienstleistung für Digitale Inhalte sowie unter Berücksichtigung der Umstände bei Vertragsschluss und der Art der Verpflichtung.

9.5.3. Absatz 9.5.2 findet keine Anwendung, wenn der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Vertrags gesondert darauf hingewiesen hat, dass keine Aktualisierungen bereitgestellt werden, und der Käufer dem bei Vertragsabschluss ausdrücklich zugestimmt hat.

9.5.4. Der Verkäufer ist berechtigt, eine neue Version als verpflichtende Aktualisierung zu kennzeichnen. In diesem Fall ist der Käufer nicht berechtigt, eine solche Aktualisierung abzulehnen, und ist verpflichtet, die digitalen Inhalte unverzüglich zu aktualisieren und die ursprüngliche Version durch die neue Version zu ersetzen. Hat der Käufer die verpflichtende Aktualisierung gemäß diesem Absatz nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgenommen, stehen ihm keine Mängelrechte hinsichtlich eines Mangels zu, der ausschließlich auf die unterbliebene Aktualisierung zurückzuführen ist; die digitalen Inhalte sind dann möglicherweise nicht sicher und/oder funktionsfähig. Dies gilt nicht, wenn der Käufer nicht auf die Aktualisierung oder auf die Folgen ihrer Nichtdurchführung hingewiesen wurde oder wenn er die Aktualisierung aufgrund einer mangelhaften Anleitung nicht oder fehlerhaft durchgeführt hat.

9.6. Änderungen der digitalen Inhalte:

9.6.1. Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit, auch ohne vorherige Ankündigung, Änderungen an den digitalen Inhalten vorzunehmen. Dies erfolgt automatisch; diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für die geänderten digitalen Inhalte. Sofern der Verkäufer nichts anderes bestimmt, ist der Käufer nicht berechtigt, die Änderungen abzulehnen; der Käufer hat jedoch die Möglichkeit, die Nutzung der digitalen Inhalte innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab dem Tag, an dem er über die Änderung unterrichtet wurde, oder ab dem Zeitpunkt, zu dem die digitalen Inhalte geändert wurden, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, zu beenden, sofern die Änderung seinen Zugang zu den digitalen Inhalten oder deren Nutzung mehr als nur unerheblich beeinträchtigt. Kündigt der Nutzer den Vertrag, finden die Absätze 9.4.11 bis 9.4.14 entsprechende Anwendung.

10. VERFAHREN ZUR GELTENDMACHUNG UND BEARBEITUNG VON REKLAMATIONEN

Die Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers bei der Geltendmachung von Mängelrechten durch den Käufer sind in der Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt, die abrufbar ist unter Reklamationsordnung

11. WIDERRUF DES VERTRAGS
11.1. Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer

11.1.1. Der Käufer hat gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag des Erhalts der Ware oder der Dienstleistung zu widerrufen. Sind mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teilsendungen Gegenstand des Vertrags, beginnt diese Frist mit dem Tag des Erhalts der letzten Warenlieferung.

11.1.2. Der Käufer hat jedoch gemäß § 1837 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs kein Recht, vom Vertrag zurückzutreten, sofern Gegenstand des Vertrags ist:

11.1.2.1. die Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese vollständig erbracht wurden, sofern mit der Leistungserbringung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss darüber belehrt hat, dass mit der vollständigen Leistungserbringung das Widerrufsrecht erlischt

11.1.2.2. Lieferung von Waren, die nach den Vorgaben des Käufers angefertigt oder auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind,

11.1.2.3. Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn der Käufer die Versiegelung entfernt hat,

11.1.2.4. Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, nachdem mit der Vertragserfüllung begonnen wurde, sofern:

11.1.2.4.1.1. die Leistungserbringung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Frist für den Widerruf des Vertrags begonnen hat,

11.1.2.4.1.2. Der Käufer wurde darüber belehrt, dass dadurch das Recht zum Widerruf des Vertrags erlischt, und

11.1.2.4.1.3. Der Verkäufer hat ihm eine Bestätigung gemäß Abs. 3.7.2 und 3.10 erteilt.

11.1.3. Tritt der Käufer von einem Vertrag zurück, dessen Gegenstand die Bereitstellung digitaler Inhalte ist, entstehen dem Käufer im Zusammenhang mit dem Rücktritt keine Kosten, sofern die digitalen Inhalte nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt wurden und der Verkäufer sie vor Ablauf der Rücktrittsfrist bereitgestellt hat, obwohl der Käufer dies nicht ausdrücklich verlangt oder nicht ausdrücklich zur Kenntnis genommen hat, dass sein Recht zum Rücktritt vom Vertrag erlischt.

11.1.4. Ist der Verkäufer entgegen Ziff. 9.2 mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte in Verzug, kann der Käufer vom Vertrag bzw. von dessen Teil hinsichtlich der digitalen Inhalte zurücktreten, wenn der Verkäufer seiner Verpflichtung nicht unverzüglich nachkommt, nachdem der Käufer ihn zur Leistung aufgefordert hat, oder nicht innerhalb einer zusätzlichen Frist, auf die sich die Parteien ausdrücklich geeinigt haben. Der Käufer kann ohne zusätzliche Frist sofort vom Vertrag zurücktreten, wenn aus der Erklärung des Verkäufers oder den Umständen offensichtlich ist, dass der Verkäufer die digitalen Inhalte nicht bereitstellen wird, oder wenn sich aus der Vereinbarung der Parteien oder den Umständen bei Vertragsschluss ergibt, dass die Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt unerlässlich ist.

11.1.5. Die Rücktrittserklärung muss dem Verkäufer innerhalb der Rücktrittsfrist zugesandt werden. Für den Rücktritt vom Vertrag kann der Käufer das Musterformular verwenden, das unter Reklamationsordnung

11.1.6. Die unterzeichnete Rücktrittserklärung kann der Käufer unter anderem an die Geschäftsadresse des Verkäufers oder als PDF-Anhang per E-Mail an support@kloki.cz senden.

11.1.7. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag wird der Vertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware muss dem Verkäufer innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag zurückgesandt werden. Eine Rücksendung der Ware per Nachnahme wird vom Verkäufer nicht angenommen. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, trägt er die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.

11.1.8. Tritt der Käufer wirksam vom Vertrag zurück, erstattet der Verkäufer dem Käufer die erhaltenen Geldbeträge unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist jedoch nicht verpflichtet, dem Käufer die Geldbeträge zurückzuerstatten, bevor der Käufer ihm die Ware übergeben oder nachgewiesen hat, dass er die Ware an den Verkäufer abgesandt hat.

11.1.9. Der Verkäufer ist berechtigt, die zurückgesandte Ware zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf eine etwaige Beschädigung oder Abnutzung. Einen Anspruch auf Ersatz eines etwaigen an der Ware entstandenen Schadens kann der Verkäufer einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises verrechnen.

11.2. Rücktritt vom Vertrag durch den Verkäufer

11.2.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer berechtigt ist, innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Vertragsschluss vom Vertrag zurückzutreten, wenn aufgrund eines technischen Fehlers des E-Shops ein Warenangebot fehlerhaft angezeigt und infolgedessen ein Vertrag zu Bedingungen geschlossen wurde, zu denen der Verkäufer ihn offensichtlich nicht schließen wollte – typischerweise in Fällen, in denen im E-Shop aufgrund eines solchen Fehlers ein Kaufpreis angezeigt wird, der im Verhältnis zum Warenwert offensichtlich unangemessen niedrig ist, ohne dass angegeben wird, dass es sich um einen Ausverkauf oder eine Rabattaktion handelt, ferner bei einer fehlerhaften Umrechnung des Warenpreises in eine andere Währung oder bei anderen Fehlern im Warenangebot des E-Shops. In einem solchen Fall informiert der Verkäufer den Käufer per E-Mail über den eingetretenen Sachverhalt. Der Vertrag wird mit Zugang dieser Mitteilung beim Käufer rückwirkend aufgehoben. Der Verkäufer erstattet dem Käufer den von ihm gezahlten Warenpreis spätestens innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach dem Rücktritt.

11.2.2. Weitere gesetzliche Möglichkeiten zur Beendigung des Vertrags oder zum Rücktritt vom Vertrag durch den Verkäufer bleiben hiervon unberührt.

12. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

12.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises. Die Gefahr des Schadens an der Sache geht mit der Übernahme der Ware auf den Käufer über, gegebenenfalls auch dann, wenn der Käufer die Ware nicht übernimmt, obwohl der Verkäufer ihm ermöglicht hat, über sie zu verfügen.

12.2. Der Verkäufer haftet nicht für eine Nutzung der Ware, die nicht ihrem Verwendungszweck entspricht oder den vom Verkäufer bereitgestellten Gebrauchsanweisungen für die betreffende Ware widerspricht. Der Verkäufer haftet auch nicht für etwaige Schäden oder Mängel an der Ware, die infolge einer solchen unsachgemäßen Nutzung entstehen.

12.3. Ist der Verkäufer aufgrund höherer Gewalt (eines außergewöhnlichen, unvorhersehbaren und unüberwindbaren, unabhängig vom Willen des Verkäufers entstandenen Hindernisses) nicht in der Lage, den Vertrag ordnungsgemäß und fristgerecht zu erfüllen, wird er den Käufer darüber unverzüglich informieren. Sämtliche Fristen für die Leistung des Verkäufers verlängern sich um den Zeitraum, in dem das Hindernis höherer Gewalt besteht. Die Bestimmung des § 2913 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt hiervon unberührt.

12.4. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne des § 1820 Abs. 1 Buchst. n) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.

12.5 Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Vertrags zu. Die dem Käufer durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrags entstehenden Kosten (insbesondere Kosten für die Internetverbindung und Telefonkosten) trägt der Käufer selbst; diese Kosten entsprechen den Grundtarifen der jeweiligen Anbieter von Fernkommunikationsdiensten.

12.6. Der Vertrag kann in tschechischer Sprache geschlossen werden. Die geschlossenen Verträge werden vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert. Der Käufer erhält eine E-Mail-Bestätigung über den Abschluss des Vertrags gemäß diesen Geschäftsbedingungen; gegebenenfalls kann er auf die geschlossenen Verträge über sein Benutzerkonto im E-Shop zugreifen.

13. NUTZUNG UND BETRIEB DES E-SHOPS

13.1. Der E-Shop einschließlich seiner Inhalte und der für seinen Betrieb erforderlichen Software ist immaterielles Eigentum, das gesetzlich geschützt ist, insbesondere als urheberrechtliche Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes oder gegebenenfalls als sonstiges gesetzlich geschütztes immaterielles Eigentum.

13.2. Der Käufer darf den E-Shop und die darin enthaltenen weiteren geschützten Güter nur für die Dauer, zu den Zwecken, in dem Umfang und auf die Weise nutzen, die für die Nutzung des E-Shops gemäß diesen Geschäftsbedingungen erforderlich sind (d. h. zur Durchführung von Käufen, zum Durchsuchen der Waren, zur Registrierung und zur Nutzung des Benutzerkontos gemäß den Geschäftsbedingungen). Der Käufer ist insbesondere nicht berechtigt, den E-Shop oder dessen Inhalte zu kommerziellen Zwecken zu nutzen (weder zu seinem eigenen Vorteil noch zugunsten Dritter). Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten Unterlizenzen zu erteilen oder die Lizenz auf Dritte zu übertragen. Der Käufer darf weder in den E-Shop noch in dessen Inhalte eingreifen oder diese verändern, dekompilieren, mit einem anderen Werk verbinden oder in ein Sammelwerk aufnehmen.

13.3. Der Verkäufer bemüht sich in angemessenem Umfang, die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit des E-Shops sicherzustellen. Der Käufer nimmt jedoch zur Kenntnis, dass der E-Shop insbesondere aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten an der Hardware und Software des Verkäufers oder gegebenenfalls Dritter nicht jederzeit verfügbar sein muss. Bei Nichtverfügbarkeit oder Funktionsstörungen des E-Shops entstehen dem Käufer keine Ansprüche wegen mangelhafter Leistung oder auf Schadensersatz.

14. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

14.1. Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers oder der für den Käufer handelnden Personen im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Erfüllung des Vertrags finden Sie im Dokument „Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten“, das unter Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten

15. BEILEGUNG VON VERBRAUCHERSTREITIGKEITEN

15.1 Kommt es zwischen dem Käufer und dem Verkäufer zu einer Verbraucherstreitigkeit aus dem Vertrag, die nicht einvernehmlich beigelegt werden kann, kann der Käufer einen Antrag auf außergerichtliche Beilegung dieser Streitigkeit bei der zuständigen Stelle für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten einreichen, und zwar bei: Tschechische Handelsinspektion, Zentralinspektorat – Abteilung ADR, Anschrift: Štěpánská 15, 120 00 Praha 2, Website: www.coi.cz.

15.2 Für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten kann auch die Online-Streitbeilegungsplattform unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr genutzt werden. Die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten) ist das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz.

16. KOMMUNIKATION ZWISCHEN DEN PARTEIEN

16.1. Alle Mitteilungen zwischen Käufer und Verkäufer, die sich auf diese Geschäftsbedingungen, den Vertrag oder die Registrierung beziehen oder auf deren Grundlage erfolgen sollen, müssen schriftlich erfolgen und der jeweils anderen Partei zugestellt werden. Das Schriftformerfordernis ist auch erfüllt, wenn die Mitteilung elektronisch als PDF-Anhang einer E-Mail über die folgenden Kontaktdaten versandt wird:

16.1.1. Kontaktdaten des Verkäufers: E-Mail: support@kloki.cz Telefonnummer: +420 222 960 196,

16.1.2. die in der Bestellung oder im Benutzerkonto angegebene Kontakt-E-Mail-Adresse des Käufers.

16.2. Käufer und Verkäufer verpflichten sich, die jeweils andere Partei im Falle einer Änderung ihrer Kontaktdaten darüber zu informieren (d. h. ihre Daten im Benutzerkonto zu aktualisieren), und zwar spätestens innerhalb von 3 (drei) Werktagen.

16.3. Sämtliche Rechnungen werden elektronisch an die in der Bestellung bzw. im Benutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse des Käufers gesandt.

17. GEMEINSAME UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

17.1. Der Käufer stimmt zu, dass der Verkäufer berechtigt ist, den Vertrag oder einen Teil davon auf einen Dritten zu übertragen.

17.2. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit nach eigenem Ermessen zu ergänzen oder zu ändern. Diese Ergänzung und/oder Änderung wird in der Benutzeroberfläche des E-Shops veröffentlicht; registrierte Käufer werden außerdem über die Ergänzung und/oder Änderung an ihre im Benutzerkonto angegebene Kontakt-E-Mail-Adresse informiert. Mit dem Inkrafttreten der neuen Fassung der Geschäftsbedingungen tritt die vorherige Fassung außer Kraft. Ist der Käufer mit den Änderungen nicht einverstanden, ist er berechtigt, die Registrierung jederzeit zu beenden. Änderungen der Geschäftsbedingungen berühren keine Verträge, die noch unter Geltung der ursprünglichen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden.

17.3 Ist eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar, berührt dies weder die Wirksamkeit noch die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.

17.4 Diese Fassung der Geschäftsbedingungen tritt am 1.8.2024 in Kraft