AGB

der Gesellschaft Global Tracking s.r.o., IČO: 03807487, mit Sitz in Pitterova 2855/7, Žižkov, 130 00 Prag 3, eingetragen im Handelsregister, das beim Městský soud v Praze (Stadtgericht Prag) geführt wird, Abteilung C, Einlage 428433 (im Folgenden nur „Verkäufer“)

1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (im Folgenden nur „AGB“) regeln gemäß den Bestimmungen des § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der geltenden Fassung (im Folgenden nur „Bürgerliches Gesetzbuch“) die Bedingungen für den Betrieb und die Nutzung des vom Verkäufer über https://www.kloki-shop.de betriebenen Online-Shops KLOKI (im Folgenden nur „E-Shop“) sowie die Bedingungen der Kaufverträge und der Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen (im Folgenden nur „Vertrag“), die zwischen dem Verkäufer und den im E-Shop einkaufenden Kunden (im Folgenden nur „Käufer“) geschlossen werden.

1.2. Die Bestimmungen der AGB sind ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein untrennbarer Bestandteil des Vertrags. Von den AGB abweichende Vereinbarungen können im Vertrag schriftlich getroffen werden; solche Vereinbarungen haben Vorrang vor den AGB.

1.3. Die AGB gelten für Fälle, in denen der Käufer eine natürliche Person ist, die beim Abschluss des Vertrags außerhalb des Rahmens ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder außerhalb des Rahmens der selbstständigen Ausübung ihres Berufs handelt (Verbraucher).

1.4. Diese AGB und sämtliche sich aus ihnen ergebenden Rechtsverhältnisse, einschließlich des Vertrags, unterliegen der Rechtsordnung der Tschechischen Republik.

1.5. Sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften.

2. REGISTRIERUNG UND BENUTZERKONTO

2.1. Der Käufer kann den E-Shop nutzen und Verträge schließen, ohne sich registrieren zu müssen. Sofern der E-Shop dies zum jeweiligen Zeitpunkt ermöglicht, kann sich der Käufer zur Erleichterung der Nutzung des E-Shops und des Abschlusses von Verträgen freiwillig im E-Shop registrieren und sein Benutzerkonto einrichten (im Folgenden nur „Benutzerkonto“). Einige Funktionen des E-Shops können nur registrierten Nutzern über das Benutzerkonto zur Verfügung stehen.

2.2. Zum Zweck der Registrierung füllt der Käufer das elektronische Formular im E-Shop aus und sendet es dem Verkäufer über die Benutzeroberfläche des E-Shops. Im Registrierungsformular muss der Käufer alle als verpflichtend gekennzeichneten Angaben richtig und vollständig machen.

2.3. Eine natürliche Person kann die Registrierung selbstständig vornehmen, sofern sie am Tag des Abschlusses der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist.

2.4. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars bestätigt der Käufer, dass er sich mit diesen AGB vertraut gemacht hat und mit deren Wortlaut einverstanden ist. Der Käufer bestätigt ferner, dass er die Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten zur Kenntnis nimmt, die unter anderem in der Benutzeroberfläche des E-Shops einsehbar sind.

2.5. Nach dem Absenden des Registrierungsformulars an den Verkäufer ist der Käufer verpflichtet, seine E-Mail-Adresse nach den Anweisungen des Verkäufers zu verifizieren. Mit dem Zeitpunkt der Verifizierung der E-Mail-Adresse des Käufers ist die Registrierung abgeschlossen (d. h. es kommt der Vertrag über die Registrierung und die Einrichtung des Benutzerkontos zustande, im Folgenden nur „Registrierung“).

2.6. Auf Grundlage der Registrierung wird automatisch ein Benutzerkonto eingerichtet.

2.7. Ein Benutzerkonto gehört stets einem Käufer. Der Käufer kann stets nur ein Benutzerkonto haben.

2.8. Für die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit sämtlicher im Benutzerkonto angegebenen Daten ist der Käufer verantwortlich. Bei jeder Änderung dieser Daten ist der Käufer verpflichtet, sie ohne unnötige Verzögerung zu aktualisieren. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die infolge einer Verletzung der Pflicht des Käufers nach diesem Absatz entstehen.

2.9. Für den Zugang zum Benutzerkonto müssen die Anmeldedaten des Käufers richtig eingegeben werden. Der Käufer ist verpflichtet, seine Anmeldedaten angemessen zu schützen und jeder dritten Person den Zugang zu den Zugangsdaten oder zum Benutzerkonto zu verwehren. Bei Verdacht auf Offenlegung der Zugangsdaten oder deren Missbrauch muss der Käufer seine Zugangsdaten ohne unnötige Verzögerung ändern und den Verkäufer über diesen Verdacht informieren.

2.10. Der Käufer ist nicht berechtigt, einer dritten Person die Nutzung seines Benutzerkontos zu ermöglichen. Der Käufer ist für die Aktivitäten verantwortlich, die im Rahmen seines Benutzerkontos stattfinden, unabhängig davon, ob sie vom Käufer, von einer anderen vom Käufer beauftragten Person oder von einer anderen dritten Person vorgenommen werden.

2.11. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch den unbefugten Zugriff eines Dritten auf das Benutzerkonto infolge der Nichteinhaltung der sich aus diesen AGB ergebenden Pflichten des Käufers entstehen.

2.12. Der Käufer ist berechtigt, sein Benutzerkonto jederzeit zu löschen und damit die Registrierung über die Benutzeroberfläche des E-Shops zu beenden. Dies hat keinen Einfluss auf etwaige bereits geschlossene Verträge.

2.13. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto des Käufers löschen und damit die Registrierung beenden, und zwar insbesondere in dem Fall, dass der Käufer sein Benutzerkonto länger als 1 (ein) Jahr nicht nutzt, oder in dem Fall, dass der Käufer seine sich aus diesen AGB ergebenden Pflichten verletzt. Über die Löschung des Benutzerkontos benachrichtigt der Verkäufer den Käufer per E-Mail.

3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

3.1. Die Präsentation von Waren und Dienstleistungen im E-Shop hat informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Vertrag über die präsentierte Ware oder Dienstleistung zu schließen. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.

3.2. Die in der Benutzeroberfläche des E-Shops angezeigten Preise für Waren und Dienstleistungen verstehen sich einschließlich der Mehrwertsteuer und aller weiteren Steuern, damit zusammenhängenden Gebühren und sonstigen ähnlichen Geldleistungen, sofern nichts anderes angegeben ist.

3.3. Der Vertrag über eine konkrete Ware oder Dienstleistung wird auf der Grundlage einer Bestellung des Käufers geschlossen, die über das Bestellformular in der Benutzeroberfläche des E-Shops erfolgt (im Folgenden nur „Bestellung“). In das Bestellformular muss der Käufer alle als Pflichtangaben gekennzeichneten Daten eintragen; ohne diese kann die Bestellung nicht abgeschlossen werden. Das Bestellformular enthält insbesondere:

3.3.1. Informationen über die bestellte Ware oder Dienstleistung und deren Menge (der Käufer wählt die Ware oder Dienstleistung durch das Hinzufügen in den Warenkorb in der Benutzeroberfläche des E-Shops aus),

3.3.2. Informationen über die gewünschte Art der Lieferung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung, einschließlich der Informationen über die mit der Lieferung der Ware, gegebenenfalls der Dienstleistung, verbundenen Kosten,

3.3.3. Identifikationsdaten des Käufers, Liefer- und Rechnungsadresse,

3.3.4. die gewählte Zahlungsweise einschließlich etwaiger Gebühren, die mit der jeweiligen Zahlungsweise verbunden sind.

3.4. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer wird dem Käufer ermöglicht, die Daten zu überprüfen und zu ändern, die er in die Bestellung eingegeben hat, und zwar auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, bei der Eingabe der Daten in die Bestellung entstandene Fehler festzustellen und zu berichtigen. Nach dem Absenden der Bestellung kann der Käufer die Daten, die er in die Bestellung eingegeben hat, nicht mehr ändern und auch keine Fehler in der Bestellung mehr berichtigen. Alle in der Bestellung angegebenen Daten müssen richtig, vollständig und aktuell sein. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für jeglichen Schaden, der im Zusammenhang mit der Angabe unrichtiger, unvollständiger oder nicht aktueller Daten seitens des Käufers entsteht.

3.5. Die Bestellung sendet der Käufer an den Verkäufer durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung bezahlen“. Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er sich mit diesen AGB und mit der Reklamationsordnung des Verkäufers vertraut gemacht hat und mit ihnen einverstanden ist, und ferner, dass er die Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer zur Kenntnis nimmt.

3.6. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Eingang der Bestellung per E-Mail an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse, und zwar ohne unnötige Verzögerung nach deren Eingang.

3.7. Der Vertrag ist in dem Zeitpunkt geschlossen, in dem:

3.7.1. der Käufer den gesamten Preis für die Ware oder Dienstleistung gemäß der getätigten Bestellung ordnungsgemäß bezahlt, und

3.7.2. der Verkäufer dem Käufer die Bestätigung über die Annahme der Bestellung (Akzeptanz) und über den Eingang der Zahlung für die Ware oder Dienstleistung aus der Bestellung zustellt, und zwar an die vom Käufer in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.

3.8. Bezahlt der Käufer den Preis gemäß der Bestellung auch nicht ordnungsgemäß innerhalb von 3 (drei) Tagen ab dem Tag der Zustellung der Bestellung an den Verkäufer, wird die Bestellung storniert.

3.9. Der Verkäufer ist stets berechtigt, in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Menge der Ware oder Dienstleistungen, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Transportkosten) den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch).

3.10. Ist Gegenstand des Vertrags die Bereitstellung von Digitalem Inhalt, der nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wird, enthält die Bestätigung gemäß Abs. 3.7.2 auch die Angabe, dass der Käufer ausdrücklich damit einverstanden ist, dass mit der Erfüllung vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag begonnen wird, und dass er zur Kenntnis nimmt, dass mit der Erteilung der Zustimmung sein Recht erlischt, gemäß Abs. 11.1.2.4 vom Vertrag zurückzutreten.

4. PREIS DER WARE ODER DIENSTLEISTUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1. Die Preise der Waren oder Dienstleistungen werden stets bei der jeweiligen Ware oder Dienstleistung in der Benutzeroberfläche des E-Shops angezeigt und bleiben für die Dauer gültig, in der sie im E-Shop angezeigt werden. Maßgebend ist der Preis der Ware oder Dienstleistung, der zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung an den Verkäufer gilt.

4.2. Der Preis für die Dienstleistung Digitaler Inhalt, insbesondere für die Nutzung von Software, kann in Form eines Abonnements oder wiederkehrender Pauschalzahlungen erhoben werden. Der Digitale Inhalt kann sich je nach Version des kostenpflichtigen Zugangs unterscheiden. Der Verkäufer kann mit dem Käufer vereinbaren, dass der Preis für die Dienstleistung im Voraus regelmäßig für einen bestimmten Zeitraum gezahlt wird, in dem der Zugang zum Digitalen Inhalt besteht, und ferner kann die Zahlung am Ende des jeweiligen Zeitraums automatisch erneuert werden, sofern der Käufer den Zugang zum Digitalen Inhalt nicht vor Ende des jeweiligen Zeitraums kündigt.

4.3. Den Preis der Ware oder Dienstleistung sowie etwaige Kosten, die mit der Lieferung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung gemäß dem Vertrag verbunden sind, zahlt der Käufer dem Verkäufer auf eine der Arten, die in der Benutzeroberfläche des E-Shops (im Bestellformular) als angebotene Zahlungsmöglichkeiten aufgeführt sind. Sofern die Benutzeroberfläche des E-Shops nichts anderes angibt, können Zahlungen auf folgende Weise geleistet werden:

4.3.1. bargeldlos mit Zahlungskarte über die verfügbare Zahlungsmethode.

4.4. Gemeinsam mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die Kosten für die Verpackung und Lieferung der Ware oder die Erbringung der Dienstleistung in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern in der Benutzeroberfläche des E-Shops (im Bestellformular) nichts anderes angegeben ist, sind diese Kosten bereits im Kaufpreis enthalten.

4.5. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises in dem Zeitpunkt erfüllt, in dem der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer ohne unnötige Verzögerung per E-Mail, dass der Kaufpreis bezahlt wurde.

4.6. Sofern im E-Shop nichts anderes angegeben ist, werden die Zahlungen für Waren oder Dienstleistungen in tschechischen Kronen geleistet. Etwaige Gebühren für die Währungsumrechnung gehen zulasten des Käufers.

5. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WAREN

5.1. Bestellungen werden vom Verkäufer ohne unnötige Verzögerung nach Abschluss des Vertrags bearbeitet. Die Lieferfristen unterscheiden sich je nach Art der bestellten Ware; die voraussichtlichen Lieferzeiten sind stets bei der jeweiligen Ware im E-Shop angegeben. Die Lieferfristen sind in Arbeitstagen angegeben. Der Verkäufer versendet die Ware nicht an den Käufer, bevor er die Zahlung des Preises gemäß der Bestellung erhalten hat.

5.2. Für den Fall, dass der Verkäufer aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage ist, die im E-Shop angegebene voraussichtliche Lieferfrist einzuhalten, wird er den Käufer kontaktieren und ihn über den tatsächlichen Termin der Absendung der bestellten Ware informieren.

5.3. Die Art des Transports und der Lieferung der Ware wählt der Käufer in der Bestellung nach den Möglichkeiten, die der Verkäufer im jeweiligen Zeitpunkt im E-Shop anbietet.

5.4. Für den Fall, dass die Transportart auf Grundlage eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und etwaige zusätzliche Kosten, die mit dieser Transportart verbunden sind.

5.5. Ist der Verkäufer gemäß dem Vertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen. Für den Fall, dass die Ware aus Gründen auf Seiten des Käufers wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben zugestellt werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware verbundenen Kosten bzw. die mit einer anderen Art der Zustellung verbundenen Kosten zu tragen.

5.6. Der Verkäufer übergibt die Ware dem Käufer erst, sobald der Frachtführer die Ware dem Käufer übergibt. Für den Fall, dass der Käufer die Ware persönlich beim Verkäufer abholt, erfüllt der Verkäufer seine Pflicht zur Übergabe der Ware an den Käufer in dem Zeitpunkt, in dem er dem Käufer ermöglicht, über die Ware zu verfügen.

5.7. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Transport der Ware können in den besonderen Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt sein, sofern der Verkäufer solche herausgegeben hat.

5.8. Befindet sich der Verkäufer mit der Übergabe der Ware in Verzug, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer seine Pflicht auch nicht innerhalb einer vom Käufer gewährten angemessenen Nachfrist erfüllt. Der Käufer kann ohne Nachfrist nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer die Erfüllung abgelehnt hat, wenn die Erfüllung zum bestimmten Zeitpunkt angesichts der Umstände bei Vertragsschluss unerlässlich ist, oder wenn der Käufer dem Verkäufer vor Vertragsschluss mitgeteilt hat, dass die Lieferung zu einem bestimmten Zeitpunkt unerlässlich ist. Der Verkäufer erstattet dem Käufer ohne unnötige Verzögerung nach dem Rücktritt vom Vertrag alle Geldleistungen, die der Käufer nach dem Vertrag erbracht hat.

6. ÜBERNAHME DER WAREN BEI DER LIEFERUNG DURCH DEN FRACHTFÜHRER

6.1. Der Käufer ist verpflichtet, ohne unnötige Verzögerung nach der Lieferung der Ware durch den jeweiligen Frachtführer oder Anbieter von Zustelldiensten den Zustand der Sendung (Anzahl der Pakete, Unversehrtheit des Klebebands, Unbeschädigtheit der Verpackung) anhand des Vertrags und des Belegs des Frachtführers zu überprüfen.

6.2. Der Käufer ist berechtigt, die Übernahme von Ware abzulehnen, die offensichtlich beschädigt ist, oder bei der die Transportverpackung offensichtlich in erheblichem Maße beschädigt ist, was die begründete Vermutung weckt, dass unbefugt in die Sendung eingedrungen wurde bzw. dass die Ware im Inneren beschädigt ist (dies gilt auch für Fälle, in denen an der Sendung zu erkennen ist, dass sie den Einwirkungen von Witterung oder Wasser ausgesetzt war). Nimmt der Käufer eine derart beschädigte Sendung dennoch vom Frachtführer an, ist er verpflichtet, die Beschädigung im Übergabeprotokoll des Frachtführers zu beschreiben und sie dem Verkäufer ohne unnötige Verzögerung an die unten angegebene Kontakt-E-Mail-Adresse zu melden. Der Verkäufer empfiehlt, zugleich eine Fotodokumentation des Pakets und/oder der beschädigten Verpackung anzufertigen.

7. WARENQUALITÄT BEI ÜBERNAHME

7.1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei deren Übernahme durch den Käufer keine Mängel aufweist. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer insbesondere dafür, dass die Ware:

7.1.1. der vereinbarten Beschreibung, Art und Menge sowie der Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und sonstigen vereinbarten Eigenschaften entspricht,

7.1.2. für den Zweck geeignet ist, für den der Käufer sie verlangt und dem der Verkäufer zugestimmt hat, und

7.1.3. mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Hinweisen zur Verwendung, einschließlich der Installationsanleitung, geliefert wird.

7.2. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass neben den vereinbarten Eigenschaften:

7.2.1. die Ware für den Zweck geeignet ist, zu dem Ware dieser Art üblicherweise verwendet wird, auch im Hinblick auf die Rechte Dritter, Rechtsvorschriften, technische Normen oder Verhaltenskodizes der betreffenden Branche, sofern es keine technischen Normen gibt,

7.2.2. die Ware nach Menge, Qualität und sonstigen Eigenschaften, einschließlich Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit, den üblichen Eigenschaften von Ware derselben Art entspricht, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, auch im Hinblick auf öffentliche Erklärungen, die vom Verkäufer oder von einer anderen Person in derselben Vertragskette abgegeben wurden, insbesondere durch Werbung oder Kennzeichnung,

7.2.3. die Ware mit dem Zubehör, einschließlich der Verpackung, der Anleitung und sonstiger Hinweise zur Verwendung, geliefert wird, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann.

7.3. Der Verkäufer ist nicht an die öffentliche Erklärung gemäß Abs. 7.2.2 gebunden, wenn er nachweist, dass er sich dieser nicht bewusst war oder dass sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zumindest in vergleichbarer Weise berichtigt wurde, wie sie abgegeben wurde, oder dass sie keinen Einfluss auf die Kaufentscheidung haben konnte.

7.4. Absatz 7.2 findet keine Anwendung, wenn der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Vertrags gesondert darauf hingewiesen hat, dass eine Eigenschaft der Ware abweicht, und der Käufer dem beim Abschluss des Vertrags ausdrücklich zugestimmt hat.

7.5. Zeigt sich ein Mangel innerhalb eines Jahres nach der Übernahme, so wird vermutet, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war, es sei denn, die Beschaffenheit der Ware oder des Mangels schließt dies aus. Diese Frist läuft nicht während der Zeit, in der der Käufer die Ware nicht nutzen kann, sofern er den Mangel berechtigt beanstandet hat.

8. RECHTE BEI MANGELHAFTER ERFÜLLUNG IM FALLE VON WAREN

8.1. Weist die Ware nicht die Eigenschaften gemäß Art. 7 dieser AGB auf, so hat sie einen Mangel.

8.2. Der Käufer kann einen Mangel beanstanden, der bei der Ware innerhalb von 2 (zwei) Jahren nach der Übernahme auftritt.

8.3. Die Rechte aus mangelhafter Erfüllung stehen dem Käufer nicht zu:

8.3.1. wenn er den Mangel selbst verursacht hat,

8.3.2. bei einer Abnutzung der Ware, die durch deren gewöhnliche Nutzung verursacht wurde.

8.4. Hat die Ware einen Mangel, kann der Käufer dessen Beseitigung verlangen. Nach seiner Wahl kann er verlangen:

8.4.1. die Lieferung neuer, mangelfreier Ware oder

8.4.2. die Reparatur der Ware,

es sei denn, die gewählte Art der Mängelbeseitigung ist unmöglich oder im Vergleich zur anderen unverhältnismäßig kostspielig; dies wird insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung des Mangels, den Wert, den die Ware ohne Mangel hätte, und darauf beurteilt, ob der Mangel auf die andere Art ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Käufer beseitigt werden kann.

8.5. Der Verkäufer kann die Beseitigung des Mangels ablehnen, wenn diese unmöglich oder unverhältnismäßig kostspielig ist, insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung des Mangels und den Wert, den die Ware ohne Mangel hätte.

8.6. Zur Beseitigung des Mangels übernimmt der Verkäufer die Ware auf eigene Kosten.

8.7. Der Käufer kann eine angemessene Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn:

1. 8.7.1. der Verkäufer die Beseitigung des Mangels abgelehnt oder den Mangel nicht im Einklang mit den Abs. 8.5 und 8.6 beseitigt hat,

2. 8.7.2. sich der Mangel wiederholt zeigt,

3. 8.7.3. der Mangel eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt, oder

4. 8.7.4. aus der Erklärung des Verkäufers oder aus den Umständen offensichtlich ist, dass der Mangel nicht innerhalb von 30 Tagen nach Geltendmachung der Reklamation oder nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Käufer beseitigt wird.

8.8. Die angemessene Minderung wird als Differenz zwischen dem Wert der mangelfreien Ware und dem Wert der mangelhaften Ware, die der Käufer erhalten hat, bestimmt.

8.9. Der Käufer kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn der Mangel der Ware unerheblich ist; es wird vermutet, dass der Mangel nicht unerheblich ist.

8.10. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne unnötige Verzögerung, nachdem er die Ware erhalten hat oder nachdem ihm der Käufer nachgewiesen hat, dass er die Ware versendet hat.

9. WAREN MIT DIGITALEN EIGENSCHAFTEN UND DIENSTLEISTUNG DES DIGITALEN INHALTS

9.1. Dieser Artikel 9 regelt abweichend die Bedingungen, unter denen Gegenstand des Vertrags eine Ware ist (d. h. eine körperliche bewegliche Sache), die mit dem Digitalen Inhalt oder mit der Dienstleistung des Digitalen Inhalts derart verbunden ist, dass sie ohne diese ihre Funktionen nicht erfüllen könnte (in diesen AGB nur „Waren mit digitalen Eigenschaften“), oder unter denen Gegenstand des Vertrags die Bereitstellung von Daten in digitaler Form zur Nutzung durch den Käufer für seinen eigenen Bedarf ist (in diesen AGB nur „Digitaler Inhalt“) oder die Erbringung der Dienstleistung des Digitalen Inhalts, worunter zu verstehen ist, dem Käufer zu ermöglichen, Daten in digitaler Form zu erstellen, zu verarbeiten, zu speichern oder auf sie zuzugreifen, Daten in digitaler Form zu teilen, die vom Käufer oder von einem anderen Nutzer dieses Dienstes hochgeladen oder erstellt wurden, oder jede sonstige Interaktion mit diesen Daten. Die übrigen Bestimmungen der AGB gelten für Waren mit digitalen Eigenschaften und für die Dienstleistung des Digitalen Inhalts entsprechend, sofern dieser Artikel 9 keine besondere Regelung enthält oder sofern ihre Natur dem nicht entgegensteht. Im Hinblick auf den vereinbarten Vertragsgegenstand kann der Verkäufer dem Käufer eine Dienstleistung des Digitalen Inhalts bereitstellen, die nicht mit dem Kauf von Waren verbunden ist (typischerweise die Nutzung von Software).

9.2. Sofern der Verkäufer nichts anderes bestimmt, wird der Digitale Inhalt, bei dem es sich um Software handelt, ohne unnötige Verzögerung nach Abschluss des Vertrags zugänglich gemacht. Im Falle von Software wird der Digitale Inhalt durch Download über einen der dafür bestimmten Marktplätze (Google Play, App Store u. Ä.) zugänglich gemacht. Der Verkäufer stellt dem Käufer stets eine Version des Digitalen Inhalts zur Verfügung und tut dies auch während der Erfüllung des Vertrags weiterhin; diese Version ist mit der aktuellen Version der Webbrowser Google Chrome und Microsoft Edge kompatibel. Der Verkäufer garantiert die Kompatibilität mit den übrigen Versionen von Webbrowsern, die höchstens 5 Jahre alt sind. Der Verkäufer ist berechtigt festzulegen, dass der Käufer den Digitalen Inhalt, insbesondere Software, ausschließlich nach vorheriger Registrierung des Käufers nutzen darf; ohne abgeschlossene Registrierung wird dem Käufer die Software nicht zugänglich gemacht. Die Kosten für die Sicherstellung des Zugangs zur Software (insbesondere Gebühren für die Internetverbindung) trägt der Käufer.

9.3. In dem nach der tschechischen Rechtsordnung höchstzulässigen Umfang haftet der Verkäufer nicht für Schäden jeglicher Art, die dem Käufer im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistung des Digitalen Inhalts entstehen.

9.4. Rechte aus mangelhafter Erfüllung im Falle von Waren mit digitalen Eigenschaften und der Dienstleistung des Digitalen Inhalts

9.4.1. Der Verkäufer verpflichtet sich, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, damit der Digitale Inhalt stets verfügbar, funktionsfähig und sicher ist. Der Käufer nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Dienstleistung des Digitalen Inhalts trotz dieser Anstrengungen des Verkäufers nicht immer vollständig zur Verfügung stehen oder vollständig sicher sein muss; beispielsweise sind einzelne seiner Funktionen insbesondere aus Gründen der notwendigen Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers oder Dritter möglicherweise nicht verfügbar.

9.4.2. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass der Digitale Inhalt während der Laufzeit des Vertrags mangelfrei ist. Der Verkäufer haftet dem Käufer insbesondere dafür, dass der Digitale Inhalt:

9.4.2.1. der vereinbarten Beschreibung und dem vereinbarten Umfang sowie der Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und sonstigen vereinbarten Eigenschaften entspricht,

9.4.2.2. für den Zweck geeignet ist, für den ihn der Käufer verlangt und dem der Verkäufer zugestimmt hat, und

9.4.2.3. mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Hinweisen zur Verwendung, einschließlich der Installationsanleitung, sowie mit Benutzerunterstützung bereitgestellt wird.

9.4.3. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass neben den vereinbarten Eigenschaften:

9.4.3.1. ist der Digitale Inhalt für den Zweck geeignet, für den ein Digitaler Inhalt dieser Art üblicherweise verwendet wird, auch unter Berücksichtigung der Rechte Dritter, der Rechtsvorschriften, der technischen Normen oder der Verhaltenskodizes der jeweiligen Branche, falls es keine technischen Normen gibt,

9.4.3.2. entspricht der Digitale Inhalt in Umfang, Qualität und weiteren Leistungsparametern, einschließlich Funktionalität, Kompatibilität, Zugänglichkeit, Kontinuität und Sicherheit, den üblichen Eigenschaften eines Digitalen Inhalts derselben Art, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, auch im Hinblick auf öffentliche Erklärungen, die vom Verkäufer oder von einer anderen Person in derselben Vertragskette abgegeben wurden, insbesondere durch Werbung oder Kennzeichnung,

9.4.3.3. wird der Digitale Inhalt mit dem Zubehör und den Hinweisen zur Verwendung bereitgestellt, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, und

9.4.3.4. Der Digitale Inhalt entspricht der Testversion oder der Vorschau, die der Verkäufer vor dem Abschluss des Vertrags zugänglich gemacht hat.

9.4.4. Der Verkäufer ist an eine öffentliche Erklärung nach Abs. 9.4.3.2 nicht gebunden, wenn er nachweist, dass er sie nicht kannte oder dass sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags mindestens auf vergleichbare Weise berichtigt wurde, wie sie abgegeben wurde, oder dass sie die Entscheidung über den Abschluss des Vertrags nicht beeinflussen konnte.

9.4.5. Absatz 9.4.3 findet keine Anwendung, wenn der Verkäufer den Käufer vor dem Abschluss des Vertrags gesondert darauf hingewiesen hat, dass eine Eigenschaft des Digitalen Inhalts abweicht, und der Käufer dem beim Abschluss des Vertrags ausdrücklich zugestimmt hat.

9.4.6. Der Käufer kann einen Mangel beanstanden, der sich beim Digitalen Inhalt während der Laufzeit des Vertrags zeigt oder auftritt. Handelt es sich um eine einmalige Leistung, kann er einen Mangel beanstanden, der sich am Digitalen Inhalt innerhalb von 2 (zwei) Jahren ab der Bereitstellung zeigt. Sollen der Digitale Inhalt oder die Dienstleistung des Digitalen Inhalts nach dem Vertrag fortlaufend über einen bestimmten Zeitraum bereitgestellt werden, so wird vermutet, dass der Digitale Inhalt oder die Dienstleistung des Digitalen Inhalts mangelhaft bereitgestellt werden, wenn sich ein Mangel innerhalb von 2 (zwei) Jahren ab der Bereitstellung zeigt oder auftritt; ist über einen längeren Zeitraum als 2 (zwei) Jahre zu leisten, hat der Käufer die Rechte aus einem Mangel, der in diesem Zeitraum auftritt oder sich zeigt.

9.4.7. Hat der Digitale Inhalt einen Mangel, kann der Käufer dessen Beseitigung verlangen, es sei denn, dies ist unmöglich oder unverhältnismäßig kostspielig. Die Pflicht zur Beseitigung des Mangels ist auch durch die Erteilung einer ordnungsgemäßen Anweisung erfüllt, wie der Mangel zu beheben ist, sofern es sich um einen Mangel handelt, der auf diese Weise beseitigt werden kann.

9.4.8. Der Käufer kann eine angemessene Minderung verlangen oder vom Vertrag im Umfang der mangelhaften Erfüllung zurücktreten, das heißt in dem Umfang, der sich nach der Dauer und dem Ausmaß des Mangels richtet, wenn

9.4.8.1. der Verkäufer den Mangel nicht nach Abs. 9.4.7 beseitigt hat oder aus der Erklärung des Verkäufers oder aus den Umständen offensichtlich ist, dass der Mangel nicht in angemessener Zeit oder ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Käufer beseitigt wird,

9.4.8.2. sich der Mangel auch nach der Beseitigung zeigt, oder

9.4.8.3. der Mangel eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt.

9.4.9. Die angemessene Minderung wird als Differenz zwischen dem Wert des mangelfreien Digitalen Inhalts und dem Wert des mangelhaften Digitalen Inhalts, der dem Käufer bereitgestellt wurde, bestimmt. Soll der Digitale Inhalt über einen bestimmten Zeitraum bereitgestellt werden, wird der Zeitraum berücksichtigt, in dem er mangelhaft bereitgestellt wurde; dem Käufer steht die Minderung auch dann zu, wenn er vom Vertrag zurücktritt.

9.4.10. Der Käufer kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn der Mangel des Digitalen Inhalts nur unerheblich ist. Es wird vermutet, dass der Mangel nicht unerheblich ist.

9.4.11. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, so unterlässt der Verkäufer die Nutzung von Inhalten, die keine personenbezogenen Daten des Käufers sind und die vom Käufer bei der Nutzung des Digitalen Inhalts erstellt wurden; dies gilt nicht, wenn

9.4.11.1. der Inhalt ohne diesen Digitalen Inhalt unbrauchbar ist,

9.4.11.2. sich der Inhalt ausschließlich auf die Tätigkeit des Käufers bei der Nutzung des Digitalen Inhalts bezieht,

9.4.11.3. der Verkäufer den Inhalt mit anderen Daten vermischt hat und dieser nur mit unverhältnismäßigem Aufwand getrennt werden kann, oder

9.4.11.4. er gemeinsam mit anderen Personen erstellt wurde, die den Inhalt weiterhin nutzen können.

9.4.12. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, kann der Verkäufer den Käufer an der weiteren Nutzung des Digitalen Inhalts hindern, insbesondere dadurch, dass er ihm den Digitalen Inhalt oder das Benutzerkonto in der Software unzugänglich macht.

9.4.13. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, unterlässt er die Nutzung des Digitalen Inhalts, einschließlich dessen Bereitstellung an Dritte.

9.4.14. Geldbeträge, die der Verkäufer dem Käufer aufgrund mangelhafter Erfüllung herauszugeben hat, erstattet der Verkäufer auf eigene Kosten ohne unnötige Verzögerung, spätestens jedoch innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer beim Verkäufer das entsprechende Recht aus mangelhafter Erfüllung geltend gemacht hat. Er verwendet dabei dasselbe Zahlungsmittel, mit dem der Käufer den Preis gezahlt hat, es sei denn, der Käufer stimmt ausdrücklich einem anderen Zahlungsmittel zu und es entstehen ihm dadurch keine Kosten.

9.5. Aktualisierung des Digitalen Inhalts

9.5.1. Sind Gegenstand des Vertrags Waren mit digitalen Eigenschaften, stellt der Verkäufer sicher, dass dem Käufer die vereinbarten Aktualisierungen des Digitalen Inhalts oder der Dienstleistung des Digitalen Inhalts bereitgestellt werden.

9.5.2. Neben den vereinbarten Aktualisierungen stellt der Verkäufer sicher, dass dem Käufer Aktualisierungen bereitgestellt werden, die notwendig sind, damit die Waren mit digitalen Eigenschaften nach der Übernahme die Eigenschaften gemäß Art. 7 dieser AGB behalten, und dass der Käufer auf deren Verfügbarkeit hingewiesen wird:

9.5.2.1. für die Dauer von 2 (zwei) Jahren, wenn der Digitale Inhalt oder die Dienstleistung des Digitalen Inhalts nach dem Vertrag fortlaufend über einen bestimmten Zeitraum bereitgestellt werden sollen, und, wenn eine Bereitstellung über einen längeren Zeitraum als 2 (zwei) Jahre vereinbart ist, während dieses gesamten Zeitraums,

9.5.2.2. für die Dauer, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, wenn der Digitale Inhalt oder die Dienstleistung des Digitalen Inhalts nach dem Vertrag einmalig bereitgestellt werden sollen; dies wird nach der Art und dem Zweck der Ware, nach der Natur des Digitalen Inhalts oder der Dienstleistung des Digitalen Inhalts sowie unter Berücksichtigung der Umstände bei Abschluss des Vertrags und der Natur der Verpflichtung beurteilt.

9.5.3. Absatz 9.5.2 findet keine Anwendung, wenn der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Vertrags gesondert darauf hingewiesen hat, dass keine Aktualisierungen bereitgestellt werden, und der Käufer dem bei Abschluss des Vertrags ausdrücklich zugestimmt hat.

9.5.4. Der Verkäufer ist berechtigt, eine neue Version als verpflichtende Aktualisierung zu kennzeichnen. In diesem Fall ist der Käufer nicht berechtigt, eine solche Aktualisierung abzulehnen, und ist verpflichtet, den Digitalen Inhalt zu aktualisieren und die ursprüngliche Version ohne unnötige Verzögerung durch die neue Version zu ersetzen. Hat der Käufer die verpflichtende Aktualisierung nach diesem Absatz nicht innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt, so hat er keine Rechte aus einem Mangel, der ausschließlich infolge der nicht durchgeführten Aktualisierung entstanden ist, und der Digitale Inhalt muss dann nicht sicher und/oder funktionsfähig sein; dies gilt nicht, wenn der Käufer nicht auf die Aktualisierung oder auf die Folgen ihrer Nichtdurchführung hingewiesen wurde oder wenn er die Aktualisierung infolge eines Mangels in der Anleitung nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat.

9.6. Änderungen des Digitalen Inhalts:

9.6.1. Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit und auch ohne vorherige Ankündigung Änderungen am Digitalen Inhalt vorzunehmen. Dies geschieht automatisch und diese AGB gelten auch für den geänderten Digitalen Inhalt. Sofern der Verkäufer nichts anderes bestimmt, ist der Käufer nicht berechtigt, die Änderungen abzulehnen; der Käufer hat jedoch die Möglichkeit, die Nutzung des Digitalen Inhalts zu beenden, wenn die Änderung seinen Zugang zum Digitalen Inhalt oder dessen Nutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigt, und zwar innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab dem Tag, an dem er über die Änderung informiert wurde, oder ab dem Zeitpunkt, zu dem der Digitale Inhalt geändert wurde, je nachdem, was später eintritt. Kündigt der Nutzer den Vertrag, gelten die Absätze 9.4.11 bis 9.4.14 entsprechend.

10. VERFAHREN FÜR DIE GELTENDMACHUNG UND BEARBEITUNG VON REKLAMATIONEN

Die Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers, die sich bei der Geltendmachung der Rechte aus mangelhafter Erfüllung durch den Käufer ergeben, sind in der Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt, die unter Reklamationsordnung verfügbar ist

11. RÜCKTRITT VOM VERTRAG
11.1. Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer

11.1.1. Der Käufer hat das Recht, innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag des Erhalts der Ware oder der Dienstleistung gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches vom Vertrag zurückzutreten, wobei in dem Fall, dass Gegenstand des Vertrags mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile sind, diese Frist ab dem Tag des Erhalts der letzten Warenlieferung läuft.

11.1.2. Der Käufer hat jedoch gemäß den Bestimmungen des § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches kein Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Gegenstand des Vertrags ist:

11.1.2.1. die Erbringung von Dienstleistungen, sofern sie in vollem Umfang erbracht wurden, und zwar unter der Voraussetzung, dass die Erfüllung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag begonnen hat und der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Vertrags darüber belehrt hat, dass mit der Erbringung der Leistung das Recht auf Rücktritt vom Vertrag erlischt

11.1.2.2. die Lieferung von Waren, die nach den Anforderungen des Käufers hergestellt oder an seine persönlichen Bedürfnisse angepasst wurden,

11.1.2.3. die Lieferung von Waren in einer versiegelten Verpackung, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, nachdem der Käufer die Verpackung geöffnet hat,

11.1.2.4. die Lieferung des Digitalen Inhalts, der nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wird, nachdem mit der Erfüllung begonnen wurde, und zwar unter der Voraussetzung, dass:

11.1.2.4.1.1. die Erfüllung mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag begonnen hat,

11.1.2.4.1.2. der Käufer darüber belehrt wurde, dass damit das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, erlischt, und

11.1.2.4.1.3. der Verkäufer ihm die Bestätigung gemäß Abs. 3.7.2 und 3.10 erteilt hat.

11.1.3. Tritt der Käufer von einem Vertrag zurück, dessen Gegenstand die Lieferung des Digitalen Inhalts ist, trägt der Käufer im Zusammenhang mit dem Rücktritt keine Kosten, sofern der Digitale Inhalt nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wurde und der Verkäufer ihn vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag geliefert hat, obwohl der Käufer dies nicht ausdrücklich verlangt oder nicht ausdrücklich zur Kenntnis genommen hat, dass sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag erlischt.

11.1.4. Befindet sich der Verkäufer entgegen Abs. 9.2 mit der Bereitstellung des Digitalen Inhalts in Verzug, kann der Käufer vom Vertrag beziehungsweise von dessen Teil im Umfang des Digitalen Inhalts zurücktreten, wenn der Verkäufer seine Pflicht nicht ohne unnötige Verzögerung erfüllt, nachdem ihn der Käufer zur Erfüllung aufgefordert hat, oder nicht innerhalb einer zusätzlichen Frist, auf die sich die Parteien ausdrücklich geeinigt haben. Der Käufer kann sofort und ohne zusätzliche Frist nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn aus der Erklärung des Verkäufers oder aus den Umständen offensichtlich ist, dass der Verkäufer den Digitalen Inhalt nicht bereitstellen wird, oder wenn sich aus der Vereinbarung der Parteien oder aus den Umständen bei Vertragsschluss ergibt, dass die Erfüllung zum festgelegten Zeitpunkt unerlässlich ist.

11.1.5. Die Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag muss dem Verkäufer innerhalb der Frist für den Rücktritt vom Vertrag zugesandt werden. Für den Rücktritt vom Vertrag kann der Käufer das Musterformular verwenden, das verfügbar ist unter Reklamationsordnung

11.1.6. Die unterzeichnete Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag kann der Käufer unter anderem an die Anschrift des Sitzes des Verkäufers oder als Anhang im PDF-Format an die E-Mail-Adresse support@kloki-shop.de senden.

11.1.7. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag wird der Vertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware muss dem Verkäufer innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag zurückgesendet werden. Rücksendungen der Ware per Nachnahme werden vom Verkäufer nicht akzeptiert. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, trägt er die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer, und zwar auch dann, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesendet werden kann.

11.1.8. Tritt der Käufer wirksam vom Vertrag zurück, erstattet der Verkäufer dem Käufer die erhaltenen Geldmittel ohne unnötige Verzögerung, spätestens jedoch innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist jedoch nicht verpflichtet, dem Käufer die Geldmittel zu erstatten, bevor ihm der Käufer die Ware übergibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer abgesendet hat.

11.1.9. Der Verkäufer ist berechtigt, die zurückgesendete Ware zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf eine etwaige Beschädigung oder Abnutzung der zurückgesendeten Ware. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz eines etwaigen an der Ware entstandenen Schadens einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Erstattung des Kaufpreises aufzurechnen.

11.2. Rücktritt vom Vertrag durch den Verkäufer

11.2.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer das Recht hat, innerhalb einer Frist von 30 (dreißig) Tagen ab Vertragsschluss vom Vertrag zurückzutreten, wenn es infolge eines technischen Fehlers des E-Shops zu einer fehlerhaften Anzeige des Warenangebots und in der Folge zum Abschluss des Vertrags zu Bedingungen gekommen ist, zu denen ihn der Verkäufer offensichtlich nicht abschließen wollte – typischerweise in Fällen, in denen im E-Shop infolgedessen ein Kaufpreis der Ware angezeigt wird, der im Verhältnis zum Wert der Ware offensichtlich unangemessen niedrig ist, ohne dass angegeben wäre, dass es sich um einen Ausverkauf oder eine Rabattaktion handelt, ferner wenn es sich um eine fehlerhafte Umrechnung des Warenpreises in eine andere Währung handelt, oder im Falle sonstiger Fehler im Warenangebot im E-Shop. In einem solchen Fall benachrichtigt der Verkäufer den Käufer per E-Mail über die entstandene Situation. Der Vertrag erlischt von Anfang an im Zeitpunkt der Zustellung einer solchen Benachrichtigung an den Käufer. Der Verkäufer erstattet dem Käufer spätestens innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach dem Rücktritt den gesamten vom Käufer gezahlten Preis der Ware.

11.2.2. Weitere gesetzliche Möglichkeiten der Beendigung des Vertrags oder des Rücktritts vom Vertrag seitens des Verkäufers bleiben hiervon unberührt.

12. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

12.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware mit der Zahlung des gesamten Kaufpreises der Ware. Die Gefahr des Schadens an der Sache geht auf den Käufer im Zeitpunkt der Übernahme der Ware über, gegebenenfalls auch dann, wenn der Käufer die Ware nicht übernimmt, obwohl ihm der Verkäufer ermöglicht hat, über sie zu verfügen.

12.2. Der Verkäufer haftet nicht für die Nutzung der Ware auf eine Weise, die der Zweckbestimmung der Ware nicht entspricht oder die im Widerspruch zu den vom Verkäufer bereitgestellten Anweisungen zur Verwendung der betreffenden Ware steht. Der Verkäufer haftet ebenso wenig für etwaige Schäden oder Mängel der Ware, die infolge einer solchen unsachgemäßen Nutzung der Ware entstanden sind.

12.3. Falls der Verkäufer den Vertrag aufgrund höherer Gewalt (als eines außergewöhnlichen, unvorhersehbaren und unüberwindbaren Hindernisses, das unabhängig vom Willen des Verkäufers entstanden ist) nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllen kann, wird er den Käufer darüber ohne unnötige Verzögerung informieren. Sämtliche Fristen für die Erfüllung durch den Verkäufer verlängern sich um die Zeit, während der das Hindernis höherer Gewalt andauert. Die Bestimmung des § 2913 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt hiervon unberührt.

12.4. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne der Bestimmung des § 1820 Abs. 1 lit. n) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.

12.5 Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Vertrags zu. Die Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrags entstehen (insbesondere Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche), trägt der Käufer selbst, wobei diese Kosten nicht vom Grundtarif der jeweiligen Anbieter von Fernkommunikationsdiensten abweichen.

12.6. Der Vertrag kann in tschechischer Sprache geschlossen werden. Die geschlossenen Verträge werden vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert. Dem Käufer wird eine E-Mail-Bestätigung über den Abschluss des Vertrags gemäß diesen AGB bereitgestellt; gegebenenfalls kann er über das Benutzerkonto im E-Shop auf die geschlossenen Verträge zugreifen.

13. NUTZUNG UND BETRIEB DES E-SHOPS

13.1. Der E-Shop einschließlich seines Inhalts und der Software, die seinen Betrieb sicherstellt, ist ein gesetzlich geschütztes immaterielles Gut, vor allem als urheberrechtliches Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, gegebenenfalls als ein sonstiges gesetzlich geschütztes immaterielles Gut.

13.2. Der Käufer ist berechtigt, den E-Shop und die darin enthaltenen weiteren geschützten Güter nur für die Dauer, zu den Zwecken, in dem Umfang und auf die Weise zu nutzen, die für die Nutzung des E-Shops im Einklang mit diesen AGB erforderlich sind (das heißt zur Durchführung von Käufen, zum Ansehen von Waren, zur Registrierung und zur Nutzung des Benutzerkontos gemäß den AGB). Der Käufer ist insbesondere nicht berechtigt, den E-Shop oder dessen Inhalt zu kommerziellen Zwecken zu nutzen (sei es zu eigenen Gunsten oder zugunsten Dritter). Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten Unterlizenzen zu erteilen oder die Lizenz an Dritte zu übertragen. Der Käufer darf in den E-Shop oder dessen Inhalt in keiner Weise eingreifen, ihn nicht ändern, nicht dekompilieren, nicht mit einem anderen Werk verbinden und nicht in ein Sammelwerk aufnehmen.

13.3. Der Verkäufer bemüht sich in angemessenem Maße darum, dass der E-Shop verfügbar und funktionsfähig ist. Der Käufer nimmt jedoch zur Kenntnis, dass der E-Shop nicht ununterbrochen verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers bzw. Dritter. Dem Käufer entstehen im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der Funktionsunfähigkeit des E-Shops keine Ansprüche aus mangelhafter Erfüllung oder auf Schadensersatz.

14. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

14.1. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers oder von Personen, die für den Käufer handeln, im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Erfüllung des Vertrags finden Sie im Dokument „Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten“, das verfügbar ist unter Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten

15. BEILEGUNG VON VERBRAUCHERSTREITIGKEITEN

15.1 Falls zwischen dem Käufer und dem Verkäufer eine Verbraucherstreitigkeit aus dem Vertrag entsteht, die sich nicht durch eine gegenseitige Vereinbarung beilegen lässt, kann der Käufer einen Antrag auf außergerichtliche Beilegung einer solchen Streitigkeit bei der dafür bestimmten Stelle für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten einreichen; diese Stelle ist: Česká obchodní inspekce (Tschechische Handelsinspektion), Ústřední inspektorát – oddělení ADR (Zentralinspektorat – Abteilung ADR), Adresse: Štěpánská 15 120 00 Prag 2, Webseite: www.coi.cz.

15.2 Zur außergerichtlichen Streitbeilegung kann auch die Online-Streitbeilegungsplattform unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr genutzt werden. Die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten) ist das Evropské spotřebitelské centrum Česká republika (Europäisches Verbraucherzentrum Tschechische Republik), mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz.

16. GEGENSEITIGE KOMMUNIKATION

16.1. Alle Mitteilungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer, die sich auf diese AGB, auf den Vertrag oder auf die Registrierung beziehen bzw. die auf deren Grundlage vorzunehmen sind, müssen in Schriftform erfolgen und der anderen Partei zugestellt werden. Das Erfordernis der Schriftform ist auch dann gewahrt, wenn die Mitteilung in elektronischer Form als Anhang im PDF-Format zu einer E-Mail-Nachricht über die folgenden Kontakte übersandt wird:

16.1.1. Kontaktdaten des Verkäufers: E-Mail: support@kloki-shop.de, Telefonnummer: +420 222 960 196,

16.1.2. Kontakt-E-Mail-Adresse des Käufers, die in der Bestellung oder im Benutzerkonto angegeben ist.

16.2. Der Käufer und der Verkäufer verpflichten sich, die andere Partei im Falle einer Änderung der Kontaktdaten über diese Änderung zu informieren (das heißt, ihre Daten im Benutzerkonto zu aktualisieren), und zwar spätestens innerhalb von 3 (drei) Arbeitstagen.

16.3. Alle Rechnungen werden elektronisch an die vom Käufer in der Bestellung bzw. im Benutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse gesendet.

17. GEMEINSAME UND ABSCHLIESSENDE BESTIMMUNGEN

17.1. Der Käufer stimmt zu, dass der Verkäufer das Recht hat, den Vertrag oder einen Teil davon an einen Dritten abzutreten.

17.2. Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGB jederzeit nach eigenem Ermessen zu ergänzen oder zu ändern. Diese Ergänzung und/oder Änderung wird in der Benutzeroberfläche des E-Shops veröffentlicht, und die Information über diese Ergänzung und/oder Änderung wird dem registrierten Käufer auch an die im Benutzerkonto angegebene Kontakt-E-Mail-Adresse gesendet. Mit dem Tag des Inkrafttretens der neuen Fassung der AGB verliert die vorherige Fassung der AGB ihre Wirksamkeit. Ist der Käufer mit den Änderungen nicht einverstanden, hat er das Recht, die Registrierung jederzeit zu beenden. Änderungen der AGB haben keinen Einfluss auf Verträge, die noch während der Wirksamkeit der ursprünglichen AGB geschlossen wurden.

17.3 Ist eine der Bestimmungen dieser AGB ungültig oder nicht durchsetzbar, so hat dieser Umstand keinen Einfluss auf die Gültigkeit oder die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen der AGB.

17.4 Diese Fassung der AGB tritt am 1.8.2024 in Kraft.